Kotzen über Hate speech

Hier findet ihr meinen Beitrag zum Zündfunk Netzkongress (11. Oktober 2014) in München. 

Die Trennung der Welt in eine analoge und eine digitale ist überholt. Eine solche Trennung geht an den sozialen Realitäten vorbei. Soziale Interaktionen und Verknüpfungen geschehen im großen Maß online und auch politischer Aktivismus findet im 21. Jahrhundert neben den herkömmlichen Orten – in Parlamenten, auf der Straße, in Kunst und Kultur – eben auch im Netz statt. Die großen Freiheiten, die mit Onlineaktivismus einhergehen, liegen auf der Hand: freie Meinungsäußerung ohne Zensur.

Das Augenmerk dieses Beitrags soll auf den so genannten „neuen“, sozialen Online-Medien liegen, die für Widerstandspolitik(en) ganz neue Räume geschaffen haben und den damit einhergehenden Problematiken wie Beleidigungen, Drohungen und Hass-Kampagnen. Betrachtet werden soll vor allem, was Hass-Kampagnen für Diskussionen und Debatten im Netz bedeuten und wie sich hier zur Wehr gesetzt werden kann, aber auch die Hintergründe eines solchen Verhaltens.

Das Internet als körperfreier Raum

Zu Beginn des Internetzeitalters wurde das Netz als revolutionäre Chance zur Überwindung von Körperlichkeit und des Körpers an sich begriffen. Die Idee, einen entkörperlichten Raum zu generieren, war die Basis für die Utopie einer (Online)Welt, in der Geschlecht, Alter, Hautfarbe, Krankheiten etc. keine Rolle mehr spielen würden: endlich wären alle gleich. Dies scheint im Rückblick eher naiv als utopisch – eben zu schön um wahr zu sein. Dadurch, dass nicht auf den ersten Blick erkennbar ist, ob hinter einem Alias-Namen oder einem Pseudonym ein älterer Mann oder eine junge schwarze Frau steht, sahen viele Netzpionier*innen die Chance, dass durch Online-Welten ein (potentiell) immaterieller Widerstandsraum für gesellschaftlich marginalisierte Gruppen geschaffen werden könnte. Die Vorstellung, dass durch das Internet ein Raum entstehen könnte, in dem sich Identitäten freier ausdrücken und sich (politische) Widerstände leichter entfalten und so Gegenöffentlichkeiten zum Mainstream geschafft werden können, war radikal neu.

"Das werde ich ja wohl noch sagen dürfen!" lautete der Titel meines Vortrags.

Feministischer und queerer Online-Aktivismus

Die so entstandenen neuen politischen Öffentlichkeiten haben sich im Laufe der Zeit zu sozialen Bewegungen subsummiert beziehungsweise diese verstärkt. So ist beispielsweise antirassistischer oder auch queerer Aktivismus als soziale Bewegung mittlerweile zu einer ernstzunehmenden politischen Gegenöffentlichkeit angewachsen, stößt immer mehr in den Mainstream vor und versucht so gesellschaftliche Veränderungen auszulösen. Dies wurde durch verschiedenste Aktionen, Kampagnen und so genannte „Medienphänomene“ der letzten Jahre deutlich. Zu nennen sind hier #aufschrei (Alltagssexismus), #schauhin (Alltagsrassismus), #wiesmarties (Pille danach), Pinkstinks-Kampagnen oder #ichkaufdasnicht (gegenderte Werbung).

Die Bedeutung des Online-Aktivismus für marginalisierte, nicht im (medialen) Mainstream verankerten Positionen darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Onlinewelt mitnichten eine entkörperlichte, genderneutrale oder gar diskriminierungsfreie Sphäre ist – wie es sich viele Netz-Pionier*innen anfangs erhofft hatten. So setzen sich insbesondere rassistische, sexistische und misogyne Strukturen auch im Netz fort.

Silencing und Hass-Kampagnen

Besonders brisant und leider auch überaus „wirksam“ wird das „Silencing“, wenn mit Hass-Kampagnen gearbeitet wird. Das so genannte „Silencing“ meint das „Stumm-Machen“ von unliebsamen Meinungen und Diskussionsbeiträgen. Diese Kampagnen beinhalten beispielsweise: Trollen und Derailen von Diskussionen, Shitstorms, Hass-Kommentare, Hacker-Angriffe, Drohungen und Beleidigungen. Hassreden (engl. Hate Speech) treffen häufig Menschen, die ihr Anliegen öffentlich mit persönlichen Geschichten und Erfahrungsberichten verbinden. Die Verknüpfung von Antidiskriminierungsarbeit und politischem Anliegen mit der eigenen Person ist gerade in der Blogosphäre häufig zu beobachten und verschafft den Blogerinnen und Bloggern hohe Authenzität. Zugleich wird jedoch eine greifbare Angriffsfläche geboten. Mit Drohungen, (verbalen) Angriffen und Beleidigungen von Seiten der Gegnerschaft wird auf sich äußernde Personen eingewirkt. Und dies ist umso wirksamer, wenn auf persönlicher Ebene gehasst wird.

Hass-Kampagnen sind im deutschsprachigen Netz besonders heftig bei feministischen Themen (Quoten, Frauenförderung, Gender Mainstreaming, Geschlechterforschung etc.), „Vielfalts“-Themen (Antirassismus, Critical Whiteness, Asyl-, Flüchtlings-, Migrationspolitik etc.) und bei „queeren Themen“ (Hass gegen Inter*-, Trans*-Personen und Homosexuelle) zu beobachten. Hass-Kampagnen treffen Politiker*innen, Blogger*innen – allgemein gesprochen: Sie treffen Menschen, die sich für soziale Veränderungen aussprechen.

Hass-Kampagne gegen Elisabeth Tuider, Juli 2014

Erschreckend waren und sind hier die immer noch andauernden Hass-Proteste gegen den geplanten neuen baden-württembergischen Bildungsplan, welche es sogar bis „auf die Straße“ geschafft haben. Die sich hier anknüpfende Diskussion über nicht heterosexuelle Lebens- und Liebesformen und deren Ablehnung – von vielen als Homophobie bezeichnet - ist hiervon die „bürgerliche“ Form. In diesem Kontext hat sich beispielsweise Matthias Matussek in einem Beitrag für die WELT selbst als homophob gelabelt und seine Verachtung gegenüber Homosexuellen zum Ausdruck gebracht.

Im internationalen Kontext haben die Angriffe auf Anita Sarkeesian, feministische Medienkritikerin und Videobloggerin, eine globale Diskussion zum Thema Sexismus und Frauenhass im Netz ausgelöst. Aber auch im deutschsprachigen Raum gibt es Misogynie und antifeministischen Hass. Erst im Juli 2014 wurde eine Hass-Kampagne gegen Elisabeth Tuider, Professorin für Gesellschaftswissenschaften an der Uni Kassel gestartet.

Exkurs: Maskulisnismus

Gerade bei den Kampagnen gegen Gender-Themen spielen mittlerweile die, sogar wissenschaftlich erforschten, Maskulinist*innen- und Neue-Rechte-Gruppierungen eine große Rolle. Sie agieren mit Hass-Reden, Sexismus, sexualisierter Gewalt und Vergewaltigungsdrohungen – und das vor allem online. Maskus beschäftigen sich vor allem mit pauschalem Antifeminismus, Hass – insbesondere gegenüber Frauen, oft auch gegen so genannte. „Ausländer“, Nationalismus und Rassismus und so genannten Männerrechten. Sie vertreten männliche Opferideologien von angeblichen männlichen Benachteiligungen. Sie lehnen nicht-traditionelle Männlichkeitsbilder und –rollen ab und favorisieren biologistische und stereotype Rollenzuschreibungen. Durch ihre heteronormative Weltsicht lehnen sie homosexuelle, Inter*- und Trans*-Menschen ab. Maskus hängen Verschwörungstheorien an und fantasieren von der Allmacht des Feminismus oder der „Femokratie“.

Doch kein Grund zur Panik. Der Maskulinismus befindet sich in einem frühen Bewegungsstadium: Es gibt nur wenige Organisationen, die kaum lokale Netzwerke unterhalten, es gibt keinen einheitlich organisierten Außenauftritt, es existieren keine regelmäßig erscheinende Publikation. Masku-Aktivist*innen kommen vorrangig in Internetforen zusammen und bleiben in ihrer Außenwirkung und Mobilisierungskraft stark beschränkt. Das Internet ist der Schwerpunkt der Aktivitäten. Die antifeministische Männerrechtsbewegung/Maskulinisten ist in Deutschland eine relativ kleine Gruppe, trotzdem ist ihre (netz)politische Wirkung nicht zu unterschätzen. Insbesondere der Kampagnen-Charakter von Hass-Kampagnen zu Gender- und Vielfaltsthemen durch Mord-/Gewalt-Drohungen, Beschimpfungen, „Hate Speech“, Veröffentlichung Klarnamen und Adressen, Androhung der Veröffentlichung von Frauenhaus-Adressen, Shitstorms auf Blogs/per E-Mail, Diskreditieren in der Öffentlichkeit/beim Arbeitgeber etc.

Die Strategie, die hier dahintersteckt ist: Wer laut pöbelt, fällt auf. So kann die kleine, aber sehr laute Gruppe der Männerrechtler*innen eine Größe vortäuschen, von der sie abseits der virtuellen Welt meilenweit entfernt ist.

Woher kommt der Hass?

Das Internet ist historisch gesehen in seiner Grundstruktur „männlich“ geprägt. Frauen und andere Gruppen mussten sich erst Online-Beteiligung erkämpfen. Dieser „Platz“ wurde Ihnen nicht freiwillig gegeben. Ausdruck hiervon sind auch heute noch raue Umgangsformen, aber auch sexistische Sprache und Äußerungen. Das ist einer der Gründe, warum das Internet an vielen Stellen gerade für Frauen abschreckend ist. Ein Beispiel ist die Objektifizierung von Frauen, welche auch schon „offline“ ständig stattfindet, online allerdings in noch höherem Maße. So ist das Kommentieren und Bewerten von Frauenkörpern auf unzähligen Seiten (Hot or Not etc.) zur Normalität geworden. Aber auch Videospiele sind beispielsweise oft extrem frauenverachtend. Verstärkend kommt hinzu, dass sich viele im Netz „so richtig ausleben“ wollen und hierfür die (scheinbare) Anonymität der Online-Welt nutzen.

Auf diese „Grundstrukturen“ trifft nun die Angst vieler, vor allem - aber nicht nur - von Männern, die sich bedroht fühlen. Sie haben Angst vor Veränderungen: Durch die angestrebte Gleichberechtigung und Teilhabe von Frauen in immer mehr gesellschaftlichen Bereichen werden zwangsläufig Veränderungen eintreten. Beispielsweise in Liebesbeziehungen, auf dem Arbeitsmarkt, im Sportverein, in Parteien, im Internet et cetera. Dass diese Veränderungen keine Nachteile bringen, wird nicht gesehen. Und so kann selbst ein nur gefühlter Einfluss- und Machtverlust (bzw. eher die Befürchtung desselbigen) bereits zu heftigen Gegenreaktionen führen. Folgt man dem amerikanischen Soziologen Michael Kimmel, dann resultiert die Wut dieser Männer aus einem Gefühl der Entmännlichung.

Reaktionen auf Hass und Bedrohungen

Doch was tun? Wie kann mit dem Online-Hass umgegangen werden? Viele netzpolitisch aktive Menschen arbeiten anonym beziehungsweise mit Pseudonym, um sich so vor Hass gegen die eigene Person zu schützen. Bei straf- und zivilrechtlich relevanten Vorkommnissen kann die Polizei eingeschaltet werden und Anzeige erstatten werden.

Allerdings ist eine der häufigsten Reaktion bei Angriffen leider Angst und Verunsicherung, was nicht selten in einem Zurückziehen resultiert, bis hin zum Offline-gehen. Aktivist*innen werden so enorm eingeschränkt und eine echte Partizipation Aller wird so verhindert. 

Das Silencing, das Stumm-Machen von vor allem Frauen und anderen gesellschaftlich diskriminierten Gruppen, ist hier leider oft extrem wirksam. Das ist auch allzu gut nachvollziehbar: Wer öffentlich gedemütigt und beleidigt wird, wird sich künftige Meinungsäußerungen gut überlegen und verliert die Lust am Mitdiskutieren. 

Und genau das ist die Strategie von Hass-Kampagne: das Zurückdrängen von unliebsamen Meinungen aus dem öffentlichen Raum und Diskurs! Alle Andersdenkenden sollen eingeschüchtert und zum Verstummen gebracht werden. So soll der Status quo „erhalten“ werden und an „traditionellem“ Verständnis von Geschlechterrollen, Sexualität, Nationalität etc. festgehalten werden.

Und nun? Der Kampf gegen den Online-Hass

Für Einzelperson gibt es oft wenige Möglichkeiten, sich gegen Angriffe zu wehren. In eindeutigen Fällen (Androhung von Straftaten) hilft sicher der juristische Weg. Hier ist online aktiven Menschen der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung anzuraten, um gegen Beleidigung, Verleumdungen und Bedrohungen vorgehen zu können. 

Solidarität hilft!

Was überaus wirksame und auch langfristige Veränderungen bringt, ist der Punkt der Solidarität. Beleidigungen und Angriffe immer dokumentieren, diese dann teilen und öffentlich machen, sich austauschen. Auch das Bilden von Bündnissen, z. B. durch Gemeinschaftsblogs, hilft hier weiter. Öffentlichkeit für die Hass-Thematiken kann außerdem gut über entsprechende Plattformen wir hatr.org erzeugt werden. In der Öffentlichkeit gilt generell das Credo: aufklären und darüber sprechen! Dies kann über Fachvorträge, Diskussionsrunden, aber auch durch Studien geschehen.

Aber der wohl wichtigste Punkt im Kampf gegen Hass ist vor allen die Moderation von Diskussionen, vor allem der Kommentarspalten. Hier müssen klare Verhaltensregeln her!

Zum Abschluss

„Was ist denn diese Meinungsfreiheit wert, wenn in Kommentaren gegen Menschen gehetzt wird, wenn die sich daraufhin gar nicht mehr trauen, sich zu äußern. Welche Meinungsfreiheit wird denn dann beschnitten, wenn wir diese Art von Kommentaren erlauben? Was ist „Freiheit statt Angst“ wert […] Was ist das für ein Freiheitsbegriff?“

Anne Wizorek, Netzfeministin und Autorin, Oktober 2014

In der Zündfunk-Sendung vom 11. Oktober 2014 ist ein kurzes Interview mit mir.

Hier findet ihr noch mein Interview mit dem "Entweder-Oder"-Spiel von Bayern2.

Außerdem gibt es noch das e-book vom Netzkongress mit vielen Beiträgen zum Nachlesen.

„Normales“ Leben für Mädchen und Frauen mit Behinderung?

Dieser Artikel wurde zuerst als Gastbeitrag bei den denkerinnen veröffentlicht.

Was meint eigentlich „Behinderung"? Für mich persönlich macht das Wort ehrlich gesagt keinen Sinn, denn Menschen, die diese Zuschreibung von der Gesellschaft erhalten sind doch nicht „behindert“. In diesem Wort schwingt für mich immer die Beschreibung eines Menschen als defizitär mit. Vor diesem Hintergrund mutet es auch teilweise seltsam an, wenn Menschen mit Handicap ein „normales Leben" für sich einfordern. Was ist denn schon normal? In der Vorstellung einer Industriegesellschaft sind „normale“ Menschen in erster Linie gesunde Menschen, die problemlos Leistung (in Form von Arbeit) erbringen.

Menschen mit Handicap mögen zwar gewisse körperliche oder geistige Einschränkungen und andere Bedürfnisse als die Mehrheit der Gesellschaft haben, dass jedoch diese so genannten Abweichungen von der Norm, überhaupt so stark ins Gewicht fallen, liegt an der Gesellschaft, in der die Menschen mit Handicap leben. Und somit an uns allen und daran wie wir öffentliche Räume, aber auch Wohnungen und private Einrichtungen wie Kino, Theater, Disco etc. gestalten. Diese Räume sind selten inklusiv gestaltet. Somit werden Menschen mit Handicap hiervon oft ausgeschlossen und/oder ferngehalten. Wäre es dagegen die Regel, dass Bordsteine abgesenkt oder Informationen für Blinde in Audio oder Blindenschrift verfügbar sind, würde kein Mensch von Behinderten sprechen. Denn nicht die Menschen mit Handicap sind behindert, sie haben nur andere Bedürfnisse und werden deshalb behindert. Die Gesellschaft stellt – im Wahrsten Sinne des Wortes! – Barrieren auf und behindert. So scheint mir die Forderung nach einem selbstbestimmten Leben treffender.

Selbstbestimmt meint, dass beispielsweise junge Frauen im Rollstuhl mit jeder Straßenbahn fahren können und nicht auf die abgesenkte Bahn warten müssen, dass es möglich ist sich frei für eine Ausbildung oder ein Studium in einer anderen Stadt entscheiden zu können, da es überall genügend geeignete Wohnplätze gibt. Es wird bei diesem wenigen Beispielen schnell klar, von einer Gesellschaft, die die gleichen Möglichkeiten für alle ihre Mitglieder bietet sind wir noch weit entfernt. Selbstbestimmt heißt allerdings auch, dass Menschen mit besonderen Bedürfnissen nicht diskriminiert werden dürfen und ihnen die gleichen Chancen und Möglichkeiten gegeben werden, wie allen anderen auch. Hiervon sind wir weit entfernt, wie der UN-Bericht zu Gewalt an Mädchen und Frauen zeigt. So erfahren Frauen mit Handicap Mehrfachdiskriminierungen, es hat jede Zweite (!) sexuellen Missbrauch oder sexuelle Übergriffe erlebt. Besonders betroffen sind Mädchen und Frauen mit geistiger Beeinträchtigung, Gehörlosigkeit oder wenn sie besonders intensiver Pflege- oder Betreuung bedürfen. Bei den aufgeführten Gruppen besteht in der Regel ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis der Frauen und Mädchen mit einer oder mehreren Personen aus ihrem engsten Umfeld und hiermit verbunden das erhöhte Missbrauchsrisiko. Die Täter*innen sind in fast allen Fällen bekannt oder verwandt.

Wir stehen also (immer noch?) am Anfang beim Kampf gegen Sexismus und Mehrfachdiskriminierung. Das bedeutet wir müssen uns für eine neue Form der Bildungsarbeit und ein Umdenken in den relevanten Gremien einsetzen, damit Vielfalt anerkannt wird, in (inter-)kultureller Hinsicht, in Bezug auf Geschlechterrollen und auf individuelle Beeinträchtigungen. Eine gerechte selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen fängt im Bildungswesen an. Wenn Kinder mit besonderen Bedürfnissen keine öffentlichen Grundschulen besuchen dürfen oder Kinder wegen ihrer sexuellen Identität ausgegrenzt und so von Anfang an außerhalb der Gesellschaft gestellt werden, muss hier angesetzt werden. Der Zugang zu Bildung gilt nicht umsonst als eines der wichtigsten Menschenrechte, da Bildung die Basis für das restliche (berufliche) Leben ist. Auch der Kampf gegen frauenverachtende und sexistische Strukturen, die Vergewaltigung beispielsweise nicht ausreichend ahnden, sollte bereits früh ansetzen. Wenn Kinder bereits lernen, was Konsens bedeutet und dass keine Antwort nicht automatisch ein Ja ist, wäre schon viel verändert.

Erfreulicherweise wird aktuell, vor allem auf Landes- und kommunaler Ebene, Inklusion immer mehr zum Thema. Verkürzt gesagt, meint das Konzept von Vielfalt und Inklusion, dass vielfältige Lebensformen, Körperformen, geschlechtliche Identitäten, kulturelle Hintergründe usw. nicht mehr als Sonderfälle oder so genannte „Normabweichungen“ betrachtet werden. So soll vor allem (Mehrfach-)Diskriminierungen vorgebaut werden. Diese Entwicklungen begrüße ich sehr und hoffe, dass die Bedeutung von inklusiver Politik in den Köpfen der Menschen sich mehr und mehr verankern wird, dass wir als Gemeinschaft hieran arbeiten und dass auch in der Politik Vielfalt, Inklusion und Chancengleichheit als Prämissen für eine gerechte Gesellschaft verstärkt in den Fokus rücken. Deshalb: Mehr Vielfalt, mehr Inklusion und Chancengerechtigkeit und weg mit den Barrieren – auf den Straßen und in den Köpfen!




Fotoquelle: "A world of beautiful diversity creates happiness" von Purple Sherbet Photography, Creative Commons-Lizenz.

Kotzen über #idpet - Protestbrief an das Kultusministerium BW und Landtagsabgeordnete

Nachdem Karnele (@Nele_Tabler) bereits seit Wochen die haarsträubenden Vorkommnisse rund um die Petition "Zukunft – Verantwortung – Lernen: Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens", kurz #idpet, dokumentiert, kam von Juni der Vorschlag auf, einen Protestbrief an Landtagsabgeordnete zu verschicken.

Diesen tollen Vorschlag bin ich nachgekommen, habe Junis Brief etwas gekürzt und an Kontakte im Raum Rhein-Neckar und an das Kultusministerium geschickt.

Bitte macht euch doch auch die Arbeit von wenigen Minuten und schickt eine Mail an eure Abgeordneten und das Kultusministerium, verwendet hierfür gerne die Vorlage!

Guten Tag,

Ich schreibe Ihnen, um zu zeigen, dass ich als Baden-Württembergerin mehr als beunruhigt bin.

Die Landesregierung hat im Rahmen des Aktionsplans „Für Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg” den Rahmen geschaffen, in unserem Bundesland die Lebenssituation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, Trans- und Intersexuellen und anderen queeren Leuten (LSBTTIQ) in einem bisher unbekannten Ausmaß zu verbessern. Dieses Vorhaben finde ich ohne Einschränkung positiv und unterstützenswert. Für elementar halte ich, dass künftig an den Schulen in Baden-Württemberg ein zeitgemäßes Bild von geschlechtlicher Vielfalt und sexuellen Identitäten vermittelt werden soll, wie es der Bildungsplan 2015 vorsieht.

Unser Land kann auf diese Weise einmal mehr Vorbildfunktion für die Bildungspolitik anderer Bundesländer haben.

Was mich beunruhigt, sind die Kräfte, die sich gegen den Aktionsplan stellen.

Mir geht es weniger um die Tatsache, dass es Kritik an dem Aktionsplan gibt – denn es bedarf eigentlich keiner Erwähnung, dass politische Pläne in einem demokratischen Gemeinwesen diskutiert und kritisiert werden dürfen und müssen – mich beunruhigt die Art und Weise, wie diese Kritik geäußert wird.

Auf der Online-Plattform “Openpetition“ wurde Anfang Dezember eine Petition mit dem Titel “Zukunft - Verantwortung - Lernen - kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens” gestartet: https://www.openpetition.de/petition/online/zukunft-verantwortung-lernen-kein-bildungsplan-2015-unter-der-ideologie-des-regenbogens

Die Überschrift ist bereits polemisch, weiter werden dort offene und explizite Diffamierungen und Diskriminierungen gegenüber LSBTTIQ formuliert. Ihre Sexualität und Lebensweise wird herabgesetzt und pathologisiert, also für krankhaft erklärt. Dies zeigt die soziale, psychische und physische Gewalt, der LSBTTIQ auch heute noch ausgesetzt sind.

Zu der Petition gehört auch ein Forum, in dem die Unterzeichnenden sich erklären können. Die meisten berufen sich auf die eine oder andere Weise auf religiöse, insbesondere auf christliche Motive, und lassen doch in ihren Formulierungen jede christliche Nächstenliebe vermissen. Ein immenses Ausmaß an gewaltvollem, auch faschistoidem Gedankengut, Homophobie, Heterosexismus und regelrechter Verblendung kommt hier zum Ausdruck - und eine umfassende Verachtung für die Werte der Demokratie, für Menschenrechte, für die Bedürfnisse und Grenzen von Mitmenschen. Die Lektüre dieser Beiträge ist schmerzhaft, zeigt aber auch, worauf Personen, die sich für ein respektvolles, akzeptierendes, friedvolles Zusammenleben einsetzen wollen, gefasst sein müssen.

Durch die weitere Propaganda auf fundamental christilich-religiösen und rechten Seiten ist die Zahl der Unterzeichnenden auf über 58.000 in die Höhe geschnellt. Diese Entwicklung ist überaus alarmierend!

Die Petition mag zunächst keine konkreten politischen Auswirkungen haben, doch diese Zahlen zeigen, dass ein Problem besteht. Die Rhetorik der Verzerrungen und Weglassungen, der pseudowissenschaftlichen Halbwahrheiten und kleinen und großen Lügen, mit der die Petentent*innen arbeiten, ist gefährlich. Beängstigend ist, wie viele Menschen auf diese Rhetorik hereinfallen oder sie selbst benutzen. Die Petition stellt den Versuch dar, eine auf Heterosexismus und einem beschränkten, rückwärtsgewandten Weltbild basierende Sichtweise in die parlamentarische Diskussion in unserem Bundesland einzubringen. Hier werden Menschen, die nicht der heterosexuellen Norm entsprechen, als Bürger zweiter Klasse betrachtet, und eine Bildungspolitik, die dem entgegenwirken soll, wird torpediert.

Mein Appell an Sie als Volksvertreter*in kann denkbar kurz gefasst werden: Bitte stellen Sie sich diesem und anderen Versuchen, die gesellschaftliche Weiterentwicklung in unserem Bundesland zu untergraben, mit aller Entschiedenheit entgegen und lassen Sie diesem homophoben Gedankengut keinen Platz in unserer Bildungspolitik.

 Bitte geben Sie mir doch eine Rückmeldung mit Ihrer Position und Einschätzung der Situation.

Mit freundlichen Grüßen,

Hier die Liste der Kontakte im Raum Rhein-Neckar und an des Kultusministeriums
(Liste kann natürlich noch beliebig erweitert werden):

andreas.stoch@spd.landtag-bw.de
marion.wartenberg@dgb.de
birgit.stimpfig@km.kv.bwl.de
buergerreferentin@km.kv.bwl.de
Pressestelle@km.kv.bwl.de

mail@theresia-bauer.de
wolfgang.raufelder@gruene.landtag-bw.de
stefan.fulst-blei@spd.landtag-bw.de
helen.heberer@spd.landtag- bw.de
wahlkreis@peter-hauk.de
buero@georg-nelius.de
gerhard.kleinboeck@spd.landtag-bw.de
wk@uli-sckerl.de
georg.wacker@web.de
mk@manfredkern.de
rosa.gruenstein@spd.landtag-bw.de
kontakt@gerhard-stratthaus.de

UPDATE: Hier die Antwort der Pressestelle des Kultusministeriums

Sehr geehrte Frau ,

das Kultusministerium weist die in der Petition aufgenommenen Behauptungen zum neuen Bildungsplan als falsch und diskriminierend gegenüber Minderheiten zurück. Der neue Bildungsplan 2015 soll in den Schulen Werte wie Respekt, Toleranz und Weltoffenheit vermitteln. Diese Werte bilden eine wichtige Grundlage für ein gutes Zusammenleben in unserer Gesellschaft, die sich durch immer größere Vielfalt auszeichne. Das Thema „Akzeptanz von Sexueller Vielfalt“ ist im Bildungsplan im Zusammenhang allgemeiner Erziehungsziele aufgenommen. Es ist eines von mehreren Themen, die Kinder und Jugendlichen darin bestärken sollen, sich selbst und ihr Gegenüber mit Wertschätzung zu betrachten.

Hintergründe/Sonstige Infos

Anbei schicke ich Ihnen als Hintergrundinformation das Positionspapier, auf das sich die Online-Petition „Zukunft – Verantwortung – Lernen: Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens“ bezieht. Verfasst wurde es von Fachleuten des Kultusministeriums im Zusammenwirken mit externen Fachleuten. Dieses Positionspapier wurde Ende November an die Mitglieder des Beirats zur Bildungsplanreform verschickt. Der Beirat setzt sich aus Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft, Gesellschaft und Politik zusammen; er begleitet die Bildungsplanreform konstruktiv und kritisch und bringt sich ein. Das Positionspapier dient als weitere Arbeitsgrundlage für die Bildungsplankommissionen, das heißt, dass die einzelnen Punkt noch nicht in „Stein gemeißelt“ sind.

Ebenfalls im Anhang ein paar kritische Anmerkungen zur Online-Position, das ich Ihnen auch als Hintergrundinfo schicke.

In den neuen Bildungsplänen sollen fünf zukunftsorientierte Leitprinzipien verankert werden: Berufliche Orientierung, Bildung für nachhaltige Entwicklung, Medienbildung, Prävention und Gesundheitsförderung sowie Verbraucherbildung. Die Inhalte der Leitprinzipien werden in der pädagogischen Arbeit in der Regel von Klasse 1 bis zur allgemeinen Hochschulreife fächerübergreifend auf verschiedenen Niveaustufen im Unterricht thematisiert. Das Positionspapier gibt Hinweise darauf, wie das Thema sexuelle Vielfalt in diesen Leitprinzipien verankert werden kann.

Die Kompetenzentwicklung der Kinder und Jugendlichen soll durch die Orientierung des Lernens an den Leitprinzipien gestärkt werden, so dass sie verantwortungsbewusst und selbstbestimmt im Alltag, im späteren berufs- und Privatleben sowie in gesellschaftlichen Belangen Entscheidungen treffen können. Die Kinder und Jugendlichen müssen beispielsweise in der Lage sein, ihre eigenen Wertvorstellungen und Haltungen zu reflektieren und weiter zu entwickeln. Sie sollen Probleme und Konflikte friedlich lösen oder aushalten und Empathie für andere entwickeln können. Das macht es auch erforderlich, die Perspektiven anderer Personen und Kulturen übernehmen zu können, Differenzen zwischen Geschlechtern, sexuellen Identitäten und Orientierungen wahrzunehmen und sich für Gleichheit und Gerechtigkeit einsetzen zu können.

Ich hoffe, diese Infos helfen Ihnen weiter.

Viele Grüße

Christine Sattler

Ministerium für Kultus, Jugend
und Sport Baden-Württemberg

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Thouretstraße 6

70173 Stuttgart
Tel.  0711 279-2519
E-Mail: christine.sattler@km.kv.bwl.de

www.kultusportal-bw.de

Hier auch noch mal (auf Nachfrage) der Anhang:

Anmerkungen zur Online-Petition „Zukunft – Verantwortung – Lernen: Kein

Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens“

Hinweis: Einige Aussagen oder Forderungen der Petition beziehen sich

auf Formulierungen/Äußerungen aus dem Umkreis des Aktionsplans

(„Schule sei ein homophober Ort“) oder richten sich an andere Stellen

wie z.B. die Grünen-Fraktion. Auf diese Passagen wird hier nicht eingegangen.

Das Positionspapier zu den Leitprinzipien, auf das sich die Petition bezieht,

ist ein internes Arbeitspapier und dient als weitere Arbeitsgrundlage

für die Bildungsplankommissionen. Das heißt, dass nicht jeder einzelne

Punkt im selben Wortlaut auch in den späteren Bildungsplan fließen

wird.

Einleitung/ erster Abschnitt

Dabei ist besonders hervorzuheben, dass jedes dieser Leitprinzipien unter dem Gesichtspunkt

der „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ umgesetzt werden soll.

è Diese Aussage ist falsch. Richtig ist, die fünf Leitprinzipien enthalten Hinweise

zur Verankerung der Thematik als Grundlage für die weitere Arbeit der Bildungsplankommissionen.

Die Petition suggeriert an dieser Stelle, dass alle Leitprinzipien in ihrer Gesamtheit unter dem genannten Gesichtspunkt betrachtet werden sollen, was maßlos übertrieben ist, da die Thematik „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ eine unter ganz vielen ist. Ein Beispiel aus dem Leitprinzip Medienbildung: Dieses Leitprinzip formuliert Kompetenzen, die das Lernen mit und Lernen über Medien berücksichtig. Das Lernen mit Medien meint dabei z.B. den Einsatz von Medien in Lehr- und Lernprozessen. Das Lernen über Medien umfasst vor allem das Verstehen der Wirkungsweisen von Medien, beinhaltet Kenntnisse über Medienprodukte, Medientechnologien, über wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Zusammenhänge sowie Aspekte der Persönlichkeitsbildung und die Ausprägung eines mediengestützten wie medienorientierten Wertesystems. Im Kontext dieser vielfältigen Aspekte kann das Thema „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ berücksichtig

werden, indem Schülerinnen und Schüler beispielsweise die Darstellung von

Geschlechterrollen und sexueller Vielfalt in Medien und Werbung reflektieren

und eine Sensibilität für Stereotype entwickeln.

Zweiter Abschnitt

Das vorliegende Papier […] zielt für uns auf eine pädagogische, moralische und

ideologische Umerziehung an den allgemeinbildenden Schulen.

è Bei der Entwicklung der neuen Bildungspläne nehmen Aspekte wie Heterogenität/Diversität, Empathie, Respekt und Toleranz gerade auch angesichts der weiteren Pluralisierung von Lebensstilen einen wichtigen Stellenwert ein. Es

geht hier nicht um ideologische Umerziehung, sondern darum, dass Kinder

und Jugendlichen darin bestärken werden, sich selbst, aber auch ihr Gegenüber

mit Wertschätzung zu betrachten und sich so zu einer selbstbestimmten

Persönlichkeit zu entwickeln.

Forderungen

Wir fordern […] eine völlige Transparenz bei allen weiteren Schritten auf dem Weg

zum neuen Bildungsplan.

è Die aktuelle Bildungsplanreform zeichnet sich durch eine hohe Transparenz

aus. Anregungen und Rückmeldungen der Öffentlichkeit werden unter Mitwirkung

der zuständigen Schul- und Fachreferate des Kultusministeriums in einem

sorgfältigen Auswertungs- und Abwägungsverfahren in den Reformprozess

einbezogen und den Bildungsplankommissionen mit Hinweisen zur Verfügung

gestellt. Daneben erfolgt die Beteiligung durch das übliche Anhörungsverfahren,

bei dem die Beteiligten wichtige Impulse und Rückmeldungen zu allen

Bereichen des Reformprojekts geben können. Darüber hinaus ist ein Beirat

mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft, Gesellschaft

und Politik eingerichtet worden, der die Bildungsplanreform konstruktivkritisch

begleitet und Leitimpulse einbringen kann.

Begründung

1.

In „Verankerung der Leitprinzipien“ fehlt komplett die ethische Reflexion der negativen

Begleiterscheinungen eines LSBTTIQ-Lebensstils, wie die höhere Suizidgefährdung

unter homosexuellen Jugendlichen, die erhöhte Anfälligkeit für Alkohol und

Drogen, die auffällig hohe HIV-Infektionsrate bei homosexuellen Männern, wie sie

jüngst das Robert-Koch-Institut (5) veröffentlichte, die deutlich geringere Lebenserwartung

homo- und bisexueller Männer, das ausgeprägte Risiko psychischer Erkrankungen

bei homosexuell lebenden Frauen und Männern.

è Dieser Satz ist eine pauschale Unterstellung und diskriminierend. Durch die

Nennung des renommierten Robert-Koch-Instituts wird hier außerdem vermittelt,

dass die Behauptung, alle nichtheterogenen Lebensstile würden zu Alkoholmissbrauch,

Suizid, psychischen Erkrankungen etc. führen, wissenschaftliche

begründet sei.

2.

Das über jahrzehntelange von konstruktiver Zusammenarbeit geprägte Miteinander

von Schule und Elternhaus wird durch „Verankerung der Leitprinzipien“ zur Disposition

gestellt. [..]Die Eckpunkte einer neuen Sexualethik meinen andererseits eine Infragestellung

der heterosexuellen Geschlechter von Mann und Frau, möchten aber

zugleich den Prozess des Coming-out zu neuen „sexuellen Orientierungen“ pädagogisch

propagieren und ihre Diskriminierung abwehren.

è Das ist Unsinn! Niemand stellt die Ehe oder eine gute Zusammenarbeit zwischen

Schule und Elternhaus in Frage! Kinder und Jugendlichen müssen jedoch

in der Lage sein, ihre eigenen Wertvorstellungen und Haltungen zu reflektieren

und weiter zu entwickeln, Probleme und Konflikte friedlich zu lösen

bzw. auszuhalten, aber auch Empathie für andere entwickeln zu können und

sich selbst bezüglich des eigenen Denkens und Fühlens zu artikulieren und –

falls nötig – auch zu relativieren. Das macht es auch erforderlich, die Perspektiven

anderer Personen und Kulturen übernehmen zu können, Differenzen

zwischen Geschlechtern, sexuellen Identitäten und Orientierungen wahrzunehmen

und sich für Gleichheit und Gerechtigkeit einzusetzen zu können. Es

geht also um die Auseinandersetzung mit dem Eigenen und Fremden und

nicht um Ausgrenzung, egal in welche Richtung!

Aus der gleichen Würde jedes Menschen folgt noch nicht, dass jedes Verhalten als

gleich gut und sinnvoll anzusehen ist.

è Gegen diesen Satz ist im Grunde nichts einzuwenden. Jedoch ist er in diesem

Kontext extrem diskriminierend, da er zwischen heterogen und nichtheterogenen

Lebensstilen bzw. sexuellen Orientierungen wertet.

4.

In der „Verankerung der Leitprinzipien“ werden Rechte für Lesben, Schwule, Bisexuelle,

Transgender, Transsexuelle und Intersexuelle abgeleitet, die es nach dem

Grundgesetz nicht gibt. Eine von diesen Gruppen erhoffte Änderung der Artikel 3 und

6 des Grundgesetzes wird im Bildungsplan 2015 vorweggenommen und der pädagogische

Lehrkörper soll verpflichtet werden, an vielen Stellen nach LSBTTIQVorstellungen

zu unterrichten und nicht nach dem Grundgesetz und der badenwürttembergischen

Landesverfassung. Eine eklatante Schieflage soll Bildungsprogramm

werden.

è Es wird in Baden-Württemberg niemals Bildungspläne geben, die nicht mit

dem Grundgesetz, der Landesverfassung und dem Schulgesetz vereinbar wären!

6.

Der Bildungsplan hat eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung und sollte alle relevanten

Träger der Zivilgesellschaft einbeziehen. In der vorliegenden Fassung der

Leitprinzipien wird der Bildungsplan zum Aktionsfeld von LSBTTIQ-Vertretern. Die

Werbung, sexuelle Orientierungen zu akzeptieren und sich gegen die Diskriminierung

homosexueller Jugendlicher zu engagieren, steht im krassen Gegensatz zu

dem weitgehenden Verschweigen von anderen Formen von Ausgrenzung an den

Schulen unseres Landes.

è Die Verankerung der genannten Aspekte ist keine einseitige Berücksichtigung

von Partikularinteressen. Sie ordnet sich vielmehr in den Kontext allgemeiner

Erziehungsziele ein. Die Förderung von verantwortungsbewusstem und sozialem

Verhalten gehört ganz grundsätzlich zum Erziehungs- und Bildungsauftrag

der Schule. Dazu zählt auch die Vermittlung von Werten wie beispielsweise

ein fairer und konstruktiver Umgang miteinander, gegenseitiger Respekt

und ein entschiedenes Eintreten gegen Diskriminierung, Herabwürdigung und

Ausgrenzung. Die Behauptung, an den Schulen wird Ausgrenzung weitgehend

verschwiegen, ist eine Unterstellung, die von Unkenntnis zeugt über die

vielseitigen Aktivitäten von Schulen in Baden-Württemberg, die sich mit großem

Engagement für eine Schule ohne Rassismus, ohne Ausgrenzung und

für Respekt einsetzen. Letztlich ist es eine Beleidigung all jener, die sich mit

Selbstverpflichtungen, im Leitbild, im Schulcurriculum, mit Projekten und sonstigen

Aktivitäten für Wertschätzung, Toleranz und Weltoffenheit im Schulleben

einsetzen und diese Ziele im Alltag ganz bewusst leben